Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (B2B)

Nagel & Köpfe GmbH
Gerhardstr. 25b
47137 Duisburg
HRB 31527 – Amtsgericht Duisburg
Geschäftsführer: Christof Nagel
USt-ID: DE323032184

§1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(2) Ein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Bestellungen setzen eine erfolgreiche Unternehmer-Verifizierung (z. B. USt-ID oder Gewerbenachweis) voraus.

(2) Produktdarstellungen stellen kein bindendes Angebot dar.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch:

• Bestellung im Online-Shop und Auftragsbestätigung oder Versand
• oder individuelle Vereinbarung per E-Mail

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert. Bestelldaten sind im Kundenkonto einsehbar.

§3 Preise, Steuern und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern anwendbar.

(2) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer mit gültiger USt-ID erfolgt die Lieferung unter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens.

(3) Bei Drittlandslieferungen trägt der Kunde sämtliche Einfuhrabgaben, Zölle und Steuern.

(4) Zahlungsarten: PayPal, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, Bancontact, EPS, Klarna sowie Rechnung nach Freischaltung.

(5) Zahlungsziel bei Rechnung: 14 Tage netto.

(6) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB berechnet.

(7) Zusätzlich wird eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 40 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB erhoben.

(8) Bei fortgesetztem Zahlungsverzug behält sich die Nagel & Köpfe GmbH vor, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des offenen Forderungsbetrages geltend zu machen, sofern der Kunde den Verzug zu vertreten hat. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt unberührt.

§4 Eigentumsvorbehalt (erweitert und verlängert)

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der Nagel & Köpfe GmbH.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.

(3) Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an die Nagel & Köpfe GmbH ab.

(4) Bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigem Verhalten ist die Nagel & Köpfe GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

§5 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Lieferungen erfolgen EXW Duisburg (Incoterms 2020).

(2) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über, auch wenn der Versand durch die Nagel & Köpfe GmbH organisiert wird.

(3) Lieferfristen sind unverbindlich.

(4) Teillieferungen sind zulässig und erfolgen ohne zusätzliche Versandkosten.

§6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.

(2) Es gilt § 377 HGB. Offene Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen schriftlich zu rügen.

(3) Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt Nacherfüllung nach Wahl der Nagel & Köpfe GmbH.

§7 Haftung

(1) Die Haftung ist ausgeschlossen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Unberührt bleiben Ansprüche wegen:

• Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
• Schäden aus Leben, Körper oder Gesundheit
• Produkthaftungsgesetz

§8 Marken- und Bildnutzungsrechte

(1) Die Marken „Noaks“, „Wachsmann Bienenprodukte“ und „Active Sol“ sind geschützte Kennzeichen der Nagel & Köpfe GmbH oder verbundener Unternehmen.

(2) Händler erhalten ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches Nutzungsrecht zur Verwendung von Produktbildern, Markenlogos und Marketingmaterialien ausschließlich zum Zweck des Weiterverkaufs der Originalprodukte.

(3) Veränderungen der Marken, Logos oder Produktdarstellungen sind unzulässig.

(4) Das Nutzungsrecht endet automatisch mit Beendigung der Geschäftsbeziehung.

(5) Bei Markenmissbrauch oder wettbewerbswidriger Nutzung kann die Nutzungserlaubnis fristlos widerrufen werden.

§9 Händlerkonto und Sperrung

(1) Die Nagel & Köpfe GmbH ist berechtigt, Händlerkonten bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere bei Zahlungsverzug, Falschangaben oder Markenmissbrauch, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

(2) Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben unberührt.

§10 Ausschluss UN-Kaufrecht

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

§11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Duisburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.